Glücksspielrecht

Das Glücksspielrecht ist in Deutschland dual geordnet. Das heißt, es gibt verschiedene Zuständigkeiten für unterschiedliche Glücksspielformen. Für die staatlichen Glücksspiele, wie Lotto oder Spielbanken, sind die Bundesländer verantwortlich. Die gewerblichen Glücksspiele, wie Spielhallen und Pferdewetten, liegen in der Zuständigkeit des Bundes. Nach der Förderalismusreform im Jahr 2006 erhielten die Bundesländer größere Kompetenzen für die Regelung ihrer Spielhallen. So können die Länder nun in Spielhallengesetzen festlegen, wie die Spielstätten ausgestaltet sein müssen, welche Öffnungszeiten verpflichtend sind, oder welche räumlichen Mindestabstände zwischen den Spielhallen gelten. Keinen Einfluss haben die Länder allerdings auf die Gestaltung der Geldgewinnspielgeräte. Dies ist nach wie vor Sache des Bundes.

Glücksspielstaatsvertrag

Begriffsbestimmung Glücksspielstaatsvertrag

Die Regelung des Glücksspielwesens liegt zu großen Teilen im Kompetenzbereich der einzelnen Bundesländer. Somit hat jedes Bundesland seine eigenen Gesetze und Bestimmungen zum Glücksspiel. Der Glücksspielstaatsvertrag ist ein innerdeutscher Staatsvertrag, mit dem Ziel, gesetzliche Regelungen zum Bereich des Glücksspiels in einer bundesweit einheitlichen Regelung zusammenzufassen und dadurch Rechtssicherheit herzustellen. Erst durch die Ratifizierung der Landesparlamente aller beteiligten Vertragspartner, kann ein Staatsvertrag in Kraft treten und bekommt dadurch die Qualität eines Landesgesetzes. Inhaltlich findet der Glückspielstaatsvertrag im Thüringer Glücksspielgesetz seine Ausführung und wird durch weitere landesrechtliche Bestimmungen, zum Beispiel zum Spielhallenrecht, ergänzt.

Entwicklung des Glücksspielstaatsvertrages

Vorläufer des Glücksspielstaatsvertrages war der Lotteriestaatsvertrag vom 22. Juni 2004. Vor dem Hintergrund der europäischen Rechtsentwicklung, sollte das Gesetz bundesweit das Glücksspiel- und das Lotterierecht vereinheitlichen. Die Weiterentwicklung ist der von 2008 bis 2011 gültige Glücksspielstaatsvertrag. Dieser wurde aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts notwendig. Der Staat durfte das Glücksspielmonopol nur aufrechterhalten, wenn er sein Glücksspielangebot konsequent an präventiven Maßnahmen zur Vermeidung der Glücksspielsucht ausrichtet.

Rechtliche Streitigkeiten

Nachdem sich ein privater Sportwettvermittler gegen die Androhung einer Geldbuße gerichtlich wehrte, kam es zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 08. September 2010. Der Glücksspielstaatsvertrag in seiner ursprünglichen Fassung wurde im Hinblick auf den freien Dienstleistungsverkehr als europarechtswidrig erklärt. Knackpunkt waren die exzessiven Werbekampagnen des staatlichen Sportwettanbieters, die dem staatlichen Glücksspielmonopol die Grundlage entzogen. Somit folgte der dritte Anlauf zur länderübergreifenden Regulierung des Glücksspiels, der Erste Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland, kurz: Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Dieser wurde am 15. Dezember 2011 von allen Bundesländern, mit Ausnahme Schleswig-Holsteins, unterzeichnet und trat im Jahr 2012 in Kraft. Nach einem Regierungswechsel fand auch Schleswig-Holstein im Jahr 2013 Aufnahme als Vertragspartner.

Unzureichende Änderungen

Mit dem Einfügen der sogenannten Experimentierklausel sollte die begrenzte Zulassung von privaten Sportwettanbietern erprobt werden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof stoppte jedoch das Vergabeverfahren der staatlichen Konzessionen und es gab zusätzlich eindeutige Zeichen vom Europäischen Gerichtshof, dass der Glücksspieländerungsstaatsvertrag abermals nicht europarechtskonform sei. Somit einigten sich die Ministerpräsident*innen der Länder am 28. Oktober 2016 auf die Verabschiedung eines Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages. Dieser soll nun am 01. Januar 2018 in Kraft treten.

Der Sonderweg von Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein trat als einziges Bundesland dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht bei. Das Bundesland verfolgte von 2012 bis Februar 2013 einen Sonderweg. Der Glücksspielstaatsvertrag verbietet grundsätzlich und bis auf wenige Ausnahmen die Veranstaltung von öffentlichen Glücksspielen im Internet. Schleswig-Holstein öffnete sich jedoch den privaten Anbietern von Sportwetten und insbesondere von Online-Glücksspielen (Casino, Poker). Unter bestimmten Vorrausetzungen erhielten Anbieter aus dem EU-Raum die entsprechenden Genehmigungen zum Veranstalten, Vermitteln und Bewerben von Online-Glücksspielen. In der Folge dürfen Personen, die sich in Schleswig-Holstein aufhalten an diesen zugelassenen Glücksspielangeboten teilnehmen. Nach einem Wechsel in der Landesregierung trat das Bundesland dem Glücksspieländerungsstaatvertrag bei. Die erteilten Lizenzen haben weiterhin Bestand, gelten jedoch nur für Schleswig-Holstein!

Schleswig-Holstein öffnet Glücksspielmarkt – http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-09/gluecksspiel-schleswig-holstein – vom 14. September 2011

Genehmigungsinhaber Schleswig-Holstein – http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/G/gluecksspiel/genehmigungsinhaber.html

Quelle: YouTube – shz.de – vom 24. Januar 2013 | Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) erklärt den verspäteten Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag – Videoreporter: Peter Wüst.

Inhalte des Glücksspielstaatsvertrages

Der Glücksspielstaatsvertrag von 2012 integriert neben den Lotterien, Sportwetten und Spielbanken erstmals auch zum Teil den Bereich der Pferdewetten und der Spielhallen. Die Länder sind weiterhin in der Pflicht, ein ausreichendes Glücksspielangebot zur Verfügung zu stellen. Eine schwerwiegende Veränderung ist die im Vertragswerk vorgesehene Erteilung von 20 Sportwettlizenzen an private Sportwettanbieter. Ebenso hervorzuheben sind allerdings die Einschränkungen im Spielhallenbereich mit Mindestabständen und der Verbot von Mehrfachkonzessionen. Der Auftrag der Suchtprävention bleibt ein wesentlicher Schwerpunkt. Das Verbot zum Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet wird aufrechterhalten. Ausnahmen bilden hier unter bestimmten Bedingungen die staatlichen Lotterien und die genehmigten, privaten Sportwetten.

Ziele des Glücksspielstaatsvertrages

Die tragenden Ziele des Glücksspielstaatsvertrages von 2012 sind gleichrangig zu betrachten und lauten folgendermaßen:

  • das Entstehen von Glücksspielsucht verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung schaffen,
  • durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellendes Glücksspielangebot den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenwirken,
  • den Jugend- und den Spielerschutz gewährleisten,
  • sicherstellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt werden, der Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt und die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt wird sowie
  • Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs bei der Veranstaltung und dem Vertrieb von Sportwetten vorbeugen.

Mehr zum Thema:

Buchtipp

Buchtipp

Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht: Glücksspielstaatsvertrag – §§ 33c ff. GewO – SpielV – RennwLottG, 2. Auflage 2013

Glücksspielstaatsvertrag online

Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland – landesrecht.thueringen.de

Downloads zum Thema:

Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 15.12.2011

Gesetzliche Grundlagen des Thüringer Glücksspielwesens

Zu den gesetzlichen Grundlagen des Thüringer Glücksspielwesens zählt eine ganze Reihe von Landesgesetzen, die zuletzt im Thüringer Gesetz zur Anpassung an Neuregelungen im Bereich des Glücksspielwesens (2012) eine umfassende Novellierung erfahren haben. So findet sich darunter in erster Linie das Thüringer Glücksspielgesetz als Ausführungsgesetz des Glücksspielstaatsvertrages. Weitere Rechtsnormen sind das Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder, das Thüringer Spielbankgesetz, das Thüringer Spielhallengesetz, das Thüringer Gaststättengesetz und nicht zuletzt das Thüringer Zustimmungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag.

Thüringer Gesetz zur Anpassung an Neuregelungen im Bereich des Glücksspielwesens vom 21. Juni 2012

Thüringer Glücksspielgesetz

Das Thüringer Glücksspielgesetz wurde als Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen des Thüringer Glücksspielwesens vom 18. Dezember 2007 verkündet. Orientiert an den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages regelt es die Ausführungsbestimmungen desselben im Freistaat. So finden die Bedingungen für die Veranstaltung von öffentlichen Glücksspielen in Form von Lotterien und Sportwetten eine konkrete Beschreibung. Beispielsweise ist darin die Begrenzung der Annahmestellen für staatliches Glücksspiel (Lottoannahmestellen) auf 750 festgelegt. Die Wettannahmestellen für private Sportwettenvermittler mit staatlicher Genehmigung sind im Gesetz auf 100 Stück für Thüringen begrenzt. Zudem finden sich Regelungen zu den Erlaubnisverfahren, zum Spielerschutz oder auch Verwendungsbestimmungen bezüglich der Erträge und Überschüsse aus dem staatlichen Glücksspiel im Gesetzestext.

Mehr zum Thema:

Thüringer Glücksspielgesetz (ThürGlüG)

http://www.landesrecht-thueringen.de

Thüringer Gesetz zur Regelung des gewerblichen Spiels – Thüringer Spielhallengesetz

Aufsteller von Geldgewinnspielgeräten in Spielhallen müssen eine Reihe gesetzlicher Vorgaben zur Sicherung des Spieler- und Jugendschutzes einhalten. Diese erwachsen aus dem Thüringer Spielhallengesetz, das die Anforderungen des Glücksspielstaatsvertrages konkretisiert und erweitert. Beispielsweise wird der Mindestabstand zwischen den Spielhallen auf 500 m festgelegt und gleichzeitig dürfen sich diese Spielstätten nicht in unmittelbarer Nähe zu Kinder- und Jugendeinrichtungen, Suchtberatungsstellen oder vergleichbaren Einrichtungen befinden. Bei den Sperrzeiten ging der Gesetzgeber weit über die Mindestzeit des Glücksspielstaatsvertrages (3 h) hinaus und legte diese für den Zeitraum zwischen 01.00 Uhr und 09.00 Uhr fest. Auch die Anforderungen an ein Sozialkonzept wurden vom Gesetzgeber in Thüringen komplexer gestaltet, als in vielen anderen Bundesländern. So muss das geforderte Sozialkonzept dem aktuellen Stand der suchtwissenschaftlichen Forschung entsprechen. Damit dies sichergestellt werden kann, sind die Sozialkonzepte sowie die im zweijährigen Turnus zu verfassenden Berichte dem Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zur Prüfung vorzulegen.

Thüringer Gaststättengesetz

Die Aufsteller von Geldgewinnspielgeräten in gastronomischen Einrichtungen sind zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben bezüglich der Sicherung des Jugend- und Spielerschutzes verpflichtet. Diese Normen ergeben sich aus dem Thüringer Gaststättengesetz. Im Wesentlichen wird hier auf das Thüringer Spielhallengesetz verwiesen. Sämtliche relevante Bestimmungen finden sich im § 9 Abs. 1 bis 5. Die aktuellste Änderung erfolgte im Jahr 2017 mit der Angleichung der Sperrzeiten und der Spielverbotstage in gastronomischen Betrieben an die bestehenden Vorschriften des Spielhallenbereichs. Das bedeutet, an den Thüringer Feiertagen sowie täglich zwischen 01.00 und 09.00 Uhr müssen Gastwirte die Geldgewinnspielgeräte abschalten.


 

Lotterien zu gemeinnützigen Zwecken

Veranstaltern aus dem Stiftungsgeschäft, beziehungsweise Organisationen die ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, ist es gestattet, Lotterien und Ausspielungen im Freistaat Thüringen durchzuführen. Allerdings ist an die Erlaubnis eine ganze Reihe von Nebenbestimmungen gebunden. Bei der Durchführung des Glücksspiels sind beispielsweise verschiedene Fristen im Anmeldeprozedere, örtliche Begrenzungen oder auch die Deckelung des Spielkapitals zu beachten. Die Erlaubnis mit den entsprechenden Bestimmungen finden Sie im nebenstehenden Download.

Allgemeine Erlaubnis für die Veranstaltung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen im Freistaat Thüringen

Spielverordnung

Rechtlich fallen die in Spielhallen und Gaststätten aufgestellten Geldgewinnspielgeräte als sogenannte „Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit“ weiterhin auch unter das Gewerberecht. Die Einzelheiten für diesen Bereich sind in der Spielverordnung (SpielV) geregelt.

Downloads zum Thema:

Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung – SpielV)

Jugendschutzgesetz (JuSchG)

Werberichtlinie gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 GlüStV vom 7. Dezember 2012

Mehr zum Thema:

Spielverordnung

Die Spielverordnung ist ein Gesetz, welches sich vor allen Dingen an die Aufsteller der Geldgewinnspiele richtet. Diese können (müssen aber nicht) dieselben Personen sein wie die Betreiber (z.B. Gaststätten). Hierin werden die Anforderungen an das Gewerbe definiert (d.h., wie viele, welche, wo und wie dürfen Spielgeräte aufgestellt werden). Daneben werden Anforderungen an das Zulassungsverfahren definiert, d.h. wie Geldgewinnspiele beschaffen sein müssen, um für die Aufstellung zugelassen zu werden.

Jugendschutzgesetz

Minderjährige dürfen gemäß § 4 Abs. 3 des GlüÄndStV nicht an öffentlichen Glücksspielen teilnehmen. Die Veranstalter und Vermittler haben sicherzustellen, dass Minderjährige von der Teilnahme ausgeschlossen sind (§ 4 Abs. 3 GlüÄndStV).
Das Verbot der Teilnahme Minderjähriger an „Spielen mit Gewinnmöglichkeit“ ist im § 6 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) festgeschrieben.

Werberichtlinie

Im Rahmen der Erstellung des Glücksspieländerungsstaatsvertrages (GlüÄndStV) wurden auch neue Regelungen definiert, wie erlaubte Werbung für öffentliche Glücksspiele auszusehen hat. Die hierzu durch das Glücksspielkollegium der Bundesländer geschaffene Werberichtlinie gilt in allen Bundesländern und hat für die Verwaltung den Charakter einer normenkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift (§ 17 Werberichtlinie).

Strafgesetzbuch

Öffentliche Glücksspiele bedürfen einer behördlichen Erlaubnis. Eine Durchführung ohne Erlaubnis ist gemäß § 284 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar. Nicht nur die Veranstaltung und die Werbung dafür sind verboten, sondern auch alle Teilnehmer solcher illegaler Glückspiele machen sich strafbar (§ 285 StGB).

Downloads zum Thema:

Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen

Mehr zum Thema:

Strafgesetzbuch

Das Strafgesetzbuch (StGB) kennt vier Paragraphen, die einen direkten Bezug zu Glücksspielen haben. Diese werden im Folgenden näher erläutert:

  • § 284 Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels
  • § 285 Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel
  • § 286 Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung
  • § 287 Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung

Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Lotterien (§ 287) und Glücksspielen (§ 284 und § 285). Während bei Lotterien die Veranstaltung und die Werbung bestraft werden kann, kann bei Glücksspielen zusätzlich auch die Teilnahme bestraft werden (§ 285)- sofern kein Verbotsirrtum besteht. Ein sogenannter Verbotsirrtum kommt dann in Frage, wenn sich der Teilnehmer nicht im Klaren darüber ist, dass er an einem illegalen Glücksspiel teilnimmt. Ein Beispiel: In einer Spielhalle finden regelmäßig, für alle Gäste offen, Pokerrunden um Geld statt. Hier müsste jedem Teilnehmer klar sein, dass seine Teilnahme illegal ist. In der gleichen Spielhalle steht ein Spielautomat an der Wand, der den Geräten in der Spielbank ähnelt. Dem Spieler daran ist nicht bekannt, dass ein solcher Automat in der Spielhalle nicht aufgestellt werden darf. In diesem Fall liegt ein Verbotsirrtum (§ 17) vor, welcher sich mindestens strafmildernd für den Spieler auswirkt.

Der Begriff „öffentlich“

Glücksspiele um Geld sind nicht per se verboten. Sowohl im § 284 / § 285 als auch im § 287 spricht man von öffentlichen Glücksspielen und öffentlichen Lotterien. D.h., dass Glücksspiele im privaten kleinen Rahmen durchaus legal sein können (z.B. Vier Freunde treffen sich bei einem der vier zu Hause zum gemeinsamen Pokerspiel. Dabei wird auch um Geld gespielt.).

Alles verloren!

Werden Spieler und Veranstalter beim illegalen Glücksspiel ertappt, hat die Polizei das Recht alle mit dem illegalen Glücksspiel verbunden Gegenstände einzuziehen (§ 286). Dies betrifft neben den Spielutensilien wie Spieltische, Karten, Chips usw. auch das vorgefundene Geld. Dies gilt auch dann, wenn das Geld zu dem Zeitpunkt dem Spieler gehört hat. Über den endgültigen Verbleib des Geldes entscheidet im Anschluss ein Richter.

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