Glücksspielrecht

Das Glücksspielwesen unterliegt in Deutschland grundsätzlich der Zuständigkeit der Bundesländer. Es berührt jedoch unterschiedliche Regelungsbereiche, die in die Kompetenz des Bundes fallen. Es ist in einem Staatsvertrag und mehreren Gesetzen und Verordnungen der Länder und des Bundes geregelt. Für die staatlichen Glücksspiele – wie Lotto oder Spielbanken – sind beispielsweise die Länder verantwortlich, während Pferdewetten im Rennwett- und Lotteriegesetz, einem Bundesgesetz, geregelt sind. Das gewerbliche Automatenspiel berührt hingegen unterschiedliche Rechtsbereiche. Es ist zu Teilen im Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag oder GlüStV 2021), in den Glücksspielgesetzen der Länder, der Gewerbeordnung und der Spielverordnung geregelt. Darüber hinaus stellt die Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele ohne Erlaubnis einen Straftatbestand dar und wird entsprechend des deutschen Strafrechts sanktioniert.

Am 1. Juli 2021 trat die neueste Fassung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV 2021) in Kraft. Das Thüringer Glücksspielgesetz bildet das Ausführungsgesetz dieses Vertrages für das Bundesland Thüringen. Insgesamt betrachtet ist der Bereich des Glücksspielrechts eine sehr komplexe Materie. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick zu den einschlägigen gesetzlichen Regelungen für den Freistaat.

Glücksspielstaatsvertrag

Inhalte des Glücksspielstaatsvertrages

Der Glücksspielstaatsvertrag von 2012 integriert neben den Lotterien, Sportwetten und Spielbanken erstmals auch zum Teil den Bereich der Pferdewetten und der Spielhallen. Die Länder sind weiterhin in der Pflicht, ein ausreichendes Glücksspielangebot zur Verfügung zu stellen. Eine schwerwiegende Veränderung ist die im Vertragswerk vorgesehene Erteilung von Sportwettlizenzen an private Sportwettanbieter. Ebenso hervorzuheben sind allerdings die Einschränkungen im Spielhallenbereich mit Mindestabständen und der Verbot von Mehrfachkonzessionen. Der Auftrag der Suchtprävention bleibt ein wesentlicher Schwerpunkt. Das Verbot zum Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist ein zentrales Element des Staatsvertrages. Ausnahmen bilden hier unter bestimmten Bedingungen die staatlichen Lotterien und die genehmigten, privaten Sportwetten.

Mehr zum Thema:

Buchtipp

Buchtipp

Dietlein, Johannes; Ruttig, Markus (2022): Glücksspielrecht Glücksspielstaatsvertrag – §§ 33c ff. GewO – SpielV – RennwLottG – Kommentar. 3. Aufl. München: Beck.

Ziele des Glücksspielstaatsvertrages

Die tragenden Ziele der Glücksspielpolitik der Länder sind in § 1 GlüStV 2021 festgeschrieben.  Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass alle Ziele von gleicher Bedeutung sind.

Die Ziele des Staatsvertrages sind,

  1. das Entstehen von Glücksspielsucht verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung schaffen,
  2. durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellendes Glücksspielangebot den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenwirken,
  3. den Jugend- und den Spielerschutz gewährleisten,
  4. sicherstellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt werden, der Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt und die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt wird sowie
  5. Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs bei der Veranstaltung und dem Vertrieb von Sportwetten vorbeugen.

Entwicklung des Glücksspielstaatsvertrages

Vorläufer des Glücksspielstaatsvertrages war der Lotteriestaatsvertrag vom 22. Juni 2004. Die Weiterentwicklung war der von 2008 bis 2011 gültige Glücksspielstaatsvertrag. Dieser wurde aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts notwendig. Dieses entschied, dass der Staat sein damaliges Glücksspielmonopol nur dann aufrechterhalten darf, wenn er sein Glücksspielangebot konsequent an präventiven Maßnahmen zur Vermeidung der Glücksspielsucht ausrichtet. Später wurde eine bundesweite Vereinheitlichung des deutschen Glücksspiel- und Lotterierechts vor dem Hintergrund der europäischen Rechtsentwicklung notwendig.

Der derzeit gültige Glücksspielstaatsvertag ist am 1. Juli 2021 in Kraft getreten. Im Frühjahr 2020 einigten sich die Bundesländer auf eine Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages. Er überführt bisher verbotene Glücksspiele im Internet in die Legalität. Der neue Staatsvertrag trat am 1. Juli 2021 in Kraft.

Rechtliche Streitigkeiten

Nachdem sich ein privater Sportwettvermittler gegen die Androhung einer Geldbuße gerichtlich wehrte, kam es zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 08. September 2010. Der Glücksspielstaatsvertrag in seiner ursprünglichen Fassung wurde im Hinblick auf den freien Dienstleistungsverkehr als europarechtswidrig erklärt. Knackpunkt waren die exzessiven Werbekampagnen des staatlichen Sportwettanbieters, die dem staatlichen Glücksspielmonopol die Grundlage entzogen. Somit folgte der dritte Anlauf zur länderübergreifenden Regulierung des Glücksspiels, der Erste Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland, kurz: Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Dieser wurde am 15. Dezember 2011 von allen Bundesländern, mit Ausnahme Schleswig-Holsteins, unterzeichnet und trat im Jahr 2012 in Kraft. Nach einem Regierungswechsel fand auch Schleswig-Holstein im Jahr 2013 Aufnahme als Vertragspartner. Den GlüStV 2021 haben alle 16 Bundesländer, inklusive Schleswig-Holstein ratifiziert.

Unzureichende Änderungen

Mit dem Einfügen der sogenannten Experimentierklausel sollte die begrenzte Zulassung von privaten Sportwettanbietern erprobt werden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof stoppte jedoch das Vergabeverfahren der staatlichen Konzessionen und es gab zusätzlich eindeutige Zeichen vom Europäischen Gerichtshof, dass der Glücksspieländerungsstaatsvertrag abermals nicht europarechtskonform sei. Somit einigten sich die Ministerpräsident*innen der Länder am 28. Oktober 2016 auf die Verabschiedung eines Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages. Dieser sollte ursprünglich zum 01. Januar 2018 in Kraft treten. Allerdings kam keine Einigung zustande. Schleswig-Holstein gab nach einem erneuten Regierungswechsel im Jahr 2017 bereits bekannt, dass es den überarbeiteten Vertrag nicht mittragen werde. Deshalb folgte der dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag.

Der Sonderweg von Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein trat als einziges Bundesland dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag von 2012 nicht bei. Das Bundesland verfolgte von 2012 bis Februar 2013 einen Sonderweg. Der Glücksspielstaatsvertrag verbietet grundsätzlich und bis auf wenige Ausnahmen die Veranstaltung von öffentlichen Glücksspielen im Internet. Schleswig-Holstein öffnete sich jedoch den privaten Anbietern von Sportwetten und insbesondere von Online-Glücksspielen (Casino, Poker). Unter bestimmten Vorrausetzungen erhielten Anbieter aus dem EU-Raum die entsprechenden Genehmigungen zum Veranstalten, Vermitteln und Bewerben von Online-Glücksspielen. In der Folge dürfen Personen, die sich in Schleswig-Holstein aufhalten an diesen zugelassenen Glücksspielangeboten teilnehmen. Nach einem Wechsel in der Landesregierung trat das Bundesland dem Glücksspieländerungsstaatvertrag bei. Die erteilten Lizenzen haben weiterhin Bestand, gelten jedoch nur für Schleswig-Holstein. Mit dem neuen GlüStV 2021 haben nun auch die restlichen Bundesländer das Online-Glücksspiel legalisiert. 

Schleswig-Holstein öffnet Glücksspielmarkt – http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-09/gluecksspiel-schleswig-holstein – vom 14. September 2011

Genehmigungsinhaber Schleswig-Holstein – http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/G/gluecksspiel/genehmigungsinhaber.html

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Quelle: YouTube – shz.de – vom 24. Januar 2013 | Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) erklärt den verspäteten Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag – Videoreporter: Peter Wüst.

24. Januar 2013 | Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) erklärt, warum er in Sachen Glücksspiel wieder mit den anderen Bundesländern zusammenarbeitet.

Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Eine Übergangsregelung

Am 1. Januar 2020 trat der Dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft. Die Regierungschef*innen der 16 Bundesländer einigten sich darin auf eine zeitlich befristete Neureglung des Sportwettenmarktes. Mit diesem Vertrag soll die Befristung der Experimentierklausel aufgehoben und die in § 10a Abs. 3 GlüStV festgelegte Höchstzahl von 20 Sportwettkonzessionen ersatzlos gestrichen werden.
Beim Dritten Glücksspieländerungsstaastvertrag handelt es sich um eine bis zum 30. Juni 2021 gültige Übergangsregelung. Einige Bundesländer, darunter Hessen und Schleswig-Holstein, streben eine komplette Liberalisierung des Glücksspielmarktes an. Diesen Ländern geht es vor allem um ein Ende des Online-Verbotes für Glücksspiele und damit um die Legalisierung von Online-Casinos und Online-Poker-Spielen. Der hessische Innenminister Beuth (CDU) drohte bereits mit einem eigenen Landesgesetz in Hessen ab 2021, sollten sich die Länder nicht auf die Zulassung von virtuellen Roulettetischen, Online-Spielautomaten oder Live-Schaltungen in Casinos einigen können.

Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 

Mit dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages am 1. Juli 2021 wurden Glücksspiele im Internet weitgehend erlaubt (§ 4 Abs. GlüStV 2021). Eine Erlaubnis für öffentliche Glücksspiele im Internet darf für den Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien, die Veranstaltung, Vermittlung und den Eigenvertrieb von Sportwetten und Pferdewetten sowie die Veranstaltung und den Eigenvertrieb von Online-Casinospielen, virtuellen Automatenspielen und Online-Poker erteilt werden. Casinospiele wie Roulette und Blackjack dürfen nur durch staatlich konzessionierte Unternehmen wie etwa Spielbanken angeboten werden.

Die bedeutendsten Änderungen, die sich aus dem GlüStV 2021 ergeben, sind

  1. die spielformübergreifende Einführung der zentralen Spielersperrdatei OASIS,
  2. die Möglichkeit für Glücksspielanbieter*innen, die eigene Spielhalle in einem Prüfverfahren zertifizieren zu lassen, um eine Ausnahme vom eigentlich im GlüStV 2021 verankerten Verbot von Mehrfachkonzessionen zu erhalten.

Gesetzliche Grundlagen des Thüringer Glücksspielwesens

Zu den gesetzlichen Grundlagen des Thüringer Glücksspielwesens zählt eine ganze Reihe von Landesgesetzen, die zuletzt im Thüringer Glücksspielgesetz (ThürGlüG) eine umfassende Novellierung erfahren haben. Es ist das landespolitische  Ausführungsgesetz des Glücksspielstaatsvertrages. Weitere Rechtsnormen sind das Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder, das Thüringer Spielbankgesetz, das Thüringer Spielhallengesetz, das Thüringer Gaststättengesetz und nicht zuletzt das Thüringer Zustimmungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag.

Gültige Fassung des Thüringer Glücksspielgesetzes (ThürGlüG)

glücksspielstaatsvertrag

Thüringer Glücksspielgesetz

Das Thüringer Glücksspielgesetz wurde als Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen des Thüringer Glücksspielwesens vom 18. Dezember 2007 verkündet und seitdem fortlaufend aktualisiert. Orientiert an den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages regelt es die Ausführungsbestimmungen desselben im Freistaat. So finden die Bedingungen für die Veranstaltung von öffentlichen Glücksspielen in Form von Lotterien und Sportwetten eine konkrete Beschreibung. Beispielsweise ist darin die Begrenzung der Annahmestellen für staatliches Glücksspiel (Lottoannahmestellen) auf 750 festgelegt. Zudem finden sich Regelungen zu den Erlaubnisverfahren, zum Spielerschutz oder auch Verwendungsbestimmungen bezüglich der Erträge und Überschüsse aus dem staatlichen Glücksspiel im Gesetzestext.

Mehr zum Thema:

Thüringer Glücksspielgesetz (ThürGlüG)

http://www.landesrecht-thueringen.de

Thüringer Gesetz zur Regelung des gewerblichen Spiels – Thüringer Spielhallengesetz

Nach der Förderalismusreform im Jahr 2006 erhielten die Bundesländer größere Kompetenzen für die Regelung ihrer Spielhallen. So können die Länder heute viele Details des gewerblichen Spiels in Spielhallengesetzen festlegen. Keinen Einfluss haben die Länder allerdings auf die Gestaltung der Geldgewinnspielgeräte. Dies ist nach wie vor Sache des Bundes. Aufsteller von Geldgewinnspielgeräten in Spielhallen müssen somit eine ganze Reihe gesetzlicher Vorgaben zur Sicherung des Spieler- und Jugendschutzes einhalten. Zum großen Teil erwachsen diese aus dem Thüringer Spielhallengesetz, das die Anforderungen des Glücksspielstaatsvertrages konkretisiert und erweitert. Beispielsweise wird der Mindestabstand zwischen den Spielhallen auf 500 m festgelegt und gleichzeitig dürfen sich diese Spielstätten nicht in unmittelbarer Nähe zu Kinder- und Jugendeinrichtungen, Suchtberatungsstellen oder vergleichbaren Einrichtungen befinden. Bei den Sperrzeiten ging der Gesetzgeber weit über die Mindestzeit des Glücksspielstaatsvertrages (3 h) hinaus und legte diese für den Zeitraum zwischen 01.00 Uhr und 09.00 Uhr fest. Auch die Anforderungen an ein Sozialkonzept wurden vom Gesetzgeber in Thüringen komplexer gestaltet, als in vielen anderen Bundesländern. So muss das geforderte Sozialkonzept dem aktuellen Stand der suchtwissenschaftlichen Forschung entsprechen. Damit dies sichergestellt werden kann, sind die Sozialkonzepte sowie die im zweijährigen Turnus zu verfassenden Berichte dem Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zur Prüfung vorzulegen.

Thüringer Gaststättengesetz

Die Aufsteller von Geldgewinnspielgeräten in gastronomischen Einrichtungen sind zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben bezüglich der Sicherung des Jugend- und Spielerschutzes verpflichtet. Diese Normen ergeben sich aus dem Thüringer Gaststättengesetz. Im Wesentlichen wird hier auf das Thüringer Spielhallengesetz verwiesen. 


 

Spielverordnung

Rechtlich fallen die in Spielhallen und Gaststätten aufgestellten Geldgewinnspielgeräte als sogenannte „Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit“ weiterhin auch unter das Gewerberecht. Die Einzelheiten für diesen Bereich sind in der Spielverordnung (SpielV) geregelt.

Downloads zum Thema:

Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung – SpielV)

Jugendschutzgesetz (JuSchG)

Mehr zum Thema:

Spielverordnung

Die Spielverordnung ist ein Gesetz, welches sich vor allen Dingen an die Aufsteller der Geldgewinnspiele richtet. Diese können (müssen aber nicht) dieselben Personen sein wie die Betreiber (z.B. Gaststätten). Hierin werden die Anforderungen an das Gewerbe definiert (d.h., wie viele, welche, wo und wie dürfen Spielgeräte aufgestellt werden). Daneben werden Anforderungen an das Zulassungsverfahren definiert, d.h. wie Geldgewinnspiele beschaffen sein müssen, um für die Aufstellung zugelassen zu werden.

Jugendschutzgesetz

Minderjährige dürfen gemäß § 4 Abs. 3 des GlüÄndStV nicht an öffentlichen Glücksspielen teilnehmen. Die Veranstalter und Vermittler haben sicherzustellen, dass Minderjährige von der Teilnahme ausgeschlossen sind (§ 4 Abs. 3 GlüÄndStV).
Das Verbot der Teilnahme Minderjähriger an „Spielen mit Gewinnmöglichkeit“ ist im § 6 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) festgeschrieben.

Werberichtlinie

Im Rahmen der Erstellung des Glücksspieländerungsstaatsvertrages (GlüÄndStV) wurden auch neue Regelungen definiert, wie erlaubte Werbung für öffentliche Glücksspiele auszusehen hat. Die hierzu durch das Glücksspielkollegium der Bundesländer geschaffene Werberichtlinie gilt in allen Bundesländern und hat für die Verwaltung den Charakter einer normenkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift (§ 17 Werberichtlinie).

Strafgesetzbuch

Öffentliche Glücksspiele bedürfen einer behördlichen Erlaubnis. Eine Durchführung ohne Erlaubnis ist gemäß § 284 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar. Nicht nur die Veranstaltung und die Werbung dafür sind verboten, sondern auch alle Teilnehmer*innen an  illegalen Glückspielen machen sich strafbar (§ 285 StGB).

Mehr zum Thema:

Strafgesetzbuch

Das Strafgesetzbuch (StGB) kennt vier Paragraphen, die einen direkten Bezug zu Glücksspielen haben. Diese werden im Folgenden näher erläutert:

  • § 284 Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels
  • § 285 Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel
  • § 286 Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung
  • § 287 Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung

Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Lotterien (§ 287) und Glücksspielen (§ 284 und § 285). Während bei Lotterien die Veranstaltung und die Werbung bestraft werden kann, kann bei Glücksspielen zusätzlich auch die Teilnahme bestraft werden (§ 285)- sofern kein Verbotsirrtum besteht. Ein sogenannter Verbotsirrtum kommt dann in Frage, wenn sich der Teilnehmer nicht im Klaren darüber ist, dass er an einem illegalen Glücksspiel teilnimmt. Ein Beispiel: In einer Spielhalle finden regelmäßig, für alle Gäste offen, Pokerrunden um Geld statt. Hier müsste jedem Teilnehmer klar sein, dass seine Teilnahme illegal ist. In der gleichen Spielhalle steht ein Spielautomat an der Wand, der den Geräten in der Spielbank ähnelt. Dem Spieler daran ist nicht bekannt, dass ein solcher Automat in der Spielhalle nicht aufgestellt werden darf. In diesem Fall liegt ein Verbotsirrtum (§ 17) vor, welcher sich mindestens strafmildernd für den Spieler auswirkt.

Der Begriff „öffentlich“

Glücksspiele um Geld sind nicht per se verboten. Sowohl im § 284 / § 285 als auch im § 287 spricht man von öffentlichen Glücksspielen und öffentlichen Lotterien. D.h., dass Glücksspiele im privaten kleinen Rahmen durchaus legal sein können (z.B. Vier Freunde treffen sich bei einem der vier zu Hause zum gemeinsamen Pokerspiel. Dabei wird auch um Geld gespielt.).

Alles verloren!

Werden Spieler und Veranstalter beim illegalen Glücksspiel ertappt, hat die Polizei das Recht alle mit dem illegalen Glücksspiel verbunden Gegenstände einzuziehen (§ 286). Dies betrifft neben den Spielutensilien wie Spieltische, Karten, Chips usw. auch das vorgefundene Geld. Dies gilt auch dann, wenn das Geld zu dem Zeitpunkt dem Spieler gehört hat. Über den endgültigen Verbleib des Geldes entscheidet im Anschluss ein Richter.

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