Im letzten Jahr waren die Bundesländer nach jahrelangem Streit endlich zu einer Einigung über den Umgang mit privaten Sportwettanbietern gelangt. Auf der Grundlage des 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrags sollten inzwischen die ersten Sportwettanbieter mit Lizenzen...
In der Diskussion zur Glücksspielgesetzgebung ab 2021 stellen wir eine Abkehr der Bundesländer von den ursprünglichen Zielen – vorrangiger Schutz der Bevölkerung vor den negativen Einflüssen von Glücksspielen – fest. Bereits ab 2020 wird der Markt für eine...
In Thüringen stimmt der Landtag in diesen Tagen über ein neues Glücksspielgesetz ab. Das geschieht zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Wochen. Nach der Änderung vom 28. Mai 2019, bringen die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut einen...
Der Dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist auf den Weg gebracht. Er tritt voraussichtlich am 1. Januar 2020 in Kraft und gilt bis zum 30. Juni 2021. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Bundesländer einigten sich darin auf eine zeitlich befristete...
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am 28. Oktober 2016 darüber geeinigt, den Glücksspieländerungsstaatsvertrag zu ändern. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde bereits zur Notifizierung bei der EU- Kommission eingereicht. Im Entwurf wird das Bundesland...