In der Diskussion zur Glücksspielgesetzgebung ab 2021 stellen wir eine Abkehr der Bundesländer von den ursprünglichen Zielen – vorrangiger Schutz der Bevölkerung vor den negativen Einflüssen von Glücksspielen – fest.
Bereits ab 2020 wird der Markt für eine unbegrenzte Anzahl von Sportwettanbietern terrestrisch sowie im Internet geöffnet und ab 2021 soll der deutsche Glücksspielmarkt für hochgefährliche weitere Glücksspiele im Internet zusätzlich geöffnet werden. Somit wird z.B. eine noch suchtriskantere Glücksspielform als die Automatenspiele in Spielhallen, welche ca. 80 % der Glücksspielsüchtigen im Hilfesystem verursachen, legalisiert. Das führt zu einer Normalisierung des Glücksspiels innerhalb der Wahrnehmung der Allgemeinbevölkerung. Aber Glücksspiele sind ein gefährliches Gut.

Die bisherige Diskussion richtet den Fokus lediglich auf die Liberalisierung des Glücksspielmarktes und nicht mehr auf die Frage, wie sind die Menschen vor Suchtgefahren zu schützen.
Im Bereich der Sportwetten sieht sich der Gesetzgeber mittlerweile motiviert, den hochriskanten sowie manipulationsanfälligen Bereich der sogenannten „Live-Wetten“ ebenfalls zu legalisieren, obwohl dieser aus suchtpräventiver Sicht nachweislich und ausdrücklich verboten bleiben sollte.

Wir sehen in dieser Entwicklung und Weichenstellung im künftigen Glücksspielrecht erhebliche negative, die gesamte Gesellschaft betreffende, Konsequenzen. Die Entscheidung für die Freigabe von Online-Casinos und „Live-Wetten“ bedeutet:

1. Es findet ein Paradigmenwechsel weg von den ursprünglichen Zielen von 2008/2012 statt.

Das ursprünglich überragende Ziel der Suchtvermeidung in der Glücksspielgesetzgebung rückt in den Hintergrund. Bisherige Rechtsprechungen werden ad absurdum geführt.

2. Die erforderliche Kohärenz der Glücksspielregulierung ist gefährdet.

Durch die Öffnung des Marktes für hochriskante Glücksspiele im Internet müssen auch alle weniger riskanten Spielformen mindestens die gleichen Rechte in der Regelung erhalten. Damit wird ein Chaos in der Regelung zwischen dem terrestrischen Glücksspiel und dem Online-Glücksspiel verursacht, das in seiner Tragweite derzeit nicht abzuschätzen ist. Das heißt z.B., dass in Spielhallen zukünftig horrende Einsätze in kürzester Zeit möglich sein müssten, was die SpielVerordnung (SpielV) des Bundes nicht zulässt. Auch werden die seit 10 Jahren für den Spielerschutz erkämpften Spielerschutzmaßnahmen, wie z.B. Abstandsregelungen und Sperrzeiten in Frage gestellt.

3. Das Lotteriemonopol der Länder ist gefährdet und steht vor dem Kippen.

Wenn der Glücksspielmarkt für hochgefährliche Spielformen geöffnet wird, gibt es keine Rechtfertigung mehr für den Erhalt eines staatlichen Lotteriemonopols aus Gründen der Manipulationsanfälligkeit und der Suchtprävention. Zudem können die staatlichen Lotteriegesellschaften gegen die wirtschaftlich hoch leistungsfähigen privaten Anbieter auf einem liberalisierten Markt nicht bestehen. Die zu erwartenden Umsatzeinbrüche wirken sich unmittelbar auf die Destinatäre der Lottomittel (Landessportbünde, Freie Wohlfahrtspflege, Denkmalpflege und Naturschutz) aus und gefährden die Finanzierung von Einrichtungen und Projekten für das Gemeinwohl.

Wir richten deshalb den ausdrücklichen Appell an Politik und Verwaltung umzukehren und in der Diskussion sowie Entscheidung zum neuen GlüÄndStV zurückzufinden zu rechtlichen Regelungen, die den Schutz der Bevölkerung wieder zentral in den Fokus stellen.

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