Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland äußerte sich die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) kürzlich zum neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021), der am 1. Juli in Kraft getreten ist. Sie kritisiert die seit der Legalisierung allgegenwärtige Werbung für Online-Glücksspiele und die fehlende Kontrolle der Einhaltung des Jugend- und Spielerschutzes im Internet: „Das ist wirklich ein Rückschlag für die Suchtbekämpfung. Glücksspiel kann Biografien zerstören und Familien in den materiellen Ruin treiben – jedes Jahr passiert das tausendfach.“, so Ludwig.

Die Bundesdrogenbeauftragte macht jetzt, acht Wochen nach Inkrafttreten des Staatsvertrages auf die Mängel in den gesetzlichen Regelungen und die deutlichen Mängel im Spieler- und Jugendschutz aufmerksam. Die Thüringer Fachstelle GlücksSpielSucht, ihr Träger, der Fachverband Drogen- und Suchthilfe e.V. (fdr+) haben darauf schon mehrfach vor und während der Verhandlungen über die Reform des deutschen Glücksspielrechts  und mit Begründungen hingewiesen. Auch zahlreiche andere Suchtverbände und die Suchtselbsthilfe haben ähnliche kritische Statements dazu formuliert.

Insbesondere wurde davor gewarnt, die Marktöffnung zu erlauben, bevor die Gemeinsame Glücksspielaufsichtsbehörde der Länder vollumfänglich ihre Arbeit aufnehmen und die Einhaltung des Jugend- und Spielerschutzes im Internet gewährleisten kann. Die Überarbeitung der Glücksspielgesetzgebung hätte darüber hinaus zwangsläufig mit einer Überarbeitung der veralteten Werberichtlinie einhergehen müssen. Die Forderungen der Suchtfachverbände nach diesen notwendigen Vorbereitungen der Legalisierung des Online-Glücksspiels in Deutschland blieben ungehört – viele erwiesenermaßen wirksame Maßnahmen zum Spielerschutz wurden zugunsten der wirtschaftlichen Interessen der Automatenbranche und den finanziellen Interessen der Kommunen im finalen Gesetz abgeschwächt.  

Letztlich kommen die Bemühungen der Bundesdrogenbeauftragten um die gesetzliche Verankerung eines effektiven Spielerschutzes im GlüStV 2021 sowie in den Ausführungsgesetzen der Bundesländer leider zu spät. Die von ihr geforderten Nachverhandlungen zwischen den Ministerpräsident*innen der Länder, erscheinen uns höchst unrealistisch angesichts des langen Weges bis zu einer Einigung auf den Glücksspielstaatsvertrag in seiner jetzigen Fassung. Wir als Vertreterin der Interessen von Glücksspieler*innen hätten uns diese klare Positionierung der Bundesdrogenbeauftragten deutlich früher gewünscht.

Erfurt, 31.08.2021
gez. Claudia Frisch

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