In Thüringen stimmt der Landtag in diesen Tagen über ein neues Glücksspielgesetz ab. Das geschieht zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Wochen. Nach der Änderung vom 28. Mai 2019, bringen die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Plenarsitzungen des Landtages ein. Es ist, wie bereits im Mai, nach den üblichen Beratungen mit einer letztendlichen Zustimmung durch das Parlament zu rechnen.
Anlass für die Gesetzesänderung gibt nun zum wiederholten Mal der staatliche Glücksspielanbieter LOTTO Thüringen. Vermutlich soll die staatliche Lotterie durch entsprechende Gesetzesänderungen vor der hartnäckigen Konkurrenz privater Glücksspielanbieter geschützt werden. Tatsächlich drängen deutschlandweit Anbieter von illegalen Online-Glücksspielen aus dem europäischen Ausland auf den Markt, wohingegen die staatlichen Lotterien seit einiger Zeit Umsatzeinbußen verzeichnen. Die Verantwortung für die Ausweitung der nicht genehmigten Angebote tragen allerdings weder das Internet noch die oft gescholtene Europäische Union, sondern die einzelnen Bundesländer und deren Glücksspielanbieter höchst selbst.

Schafft sich das Glücksspielmonopol selbst ab?

In Deutschland besteht ein staatliches Glücksspielmonopol. Das heißt, sämtliche Glücksspiele, wie Lotterien, Wetten, Sportwetten und Spielbanken unterliegen der staatlichen Verfügungsgewalt. Zuwiderhandlungen können laut Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren belegt werden. Begründet wird dieses Monopol mit den sozial- und gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels. Ungeschickt war allerdings, dass in den 2000er Jahren staatliche Anbieter intensive Werbekampagnen durchführten, um die Gewinne der Lotterien zu maximieren. Zudem betreiben deutsche Behörden Kasino- und Automatenspiele mit sehr hohem Suchtpotential, was ebenso als Aufforderung zur Teilnahme an diesen hoch riskanten Spielen gewertet werden kann. Nach den Klagen privater Glücksspielanbieter sah der Europäische Gerichtshof im Jahr 2010 das Glücksspielmonopol in seiner damaligen Form als nicht mehr gerechtfertigt an.

Entscheidend ist, dass dieses Glücksspielmonopol nicht per se gegen Europarecht verstieß, sondern durch eine inkonsequente Umsetzung wesentliche Grundlagen verspielte. Ein Monopol auf Basis der Suchtprävention soll auch suchtpräventiv agieren und kann nicht auf Gewinnmaximierung setzen. Glücksspiele gelten aufgrund ihrer sozialschädigenden Wirkung generell als unerwünschte Wirtschaftsgüter, deren Verbreitung eingeschränkt werden sollte. Das bedeutet aus unserer Sicht, dass die staatlichen Anbieter dieser Güter ihre Leistungsfähigkeit nicht zwangsläufig steigern müssen und die Grenzen wirtschaftlichen Wachstums grundsätzlich eng zu halten sind.

Anstatt für eine kohärente und systematische Regelung im Sinne der Suchtprävention entschieden sich die Länder im Jahr 2012 für die Zulassung von privaten Sportwettanbietern. Es ist verwunderlich, dass der Deutsche Lotto- und Totoblock hier nicht vehement für den weiteren Ausschluss dieser privaten Angebote vom deutschen Markt stritt. Vermutlich lockten die Erwartungen von Mehreinnahmen nicht nur die Lottogesellschaften, sondern auch die Finanzministerien der Länder in Richtung Liberalisierung und wo kein politischer Wille ist, da ist auch kein Weg. Aktuell ist sogar in der Diskussion, den Glücksspielmarkt nicht nur für private Anbieter von Sportwetten, sondern auch von anderen Online-Glücksspielen zu öffnen. Die Verabschiedung eines europarechts–konformen, einheitlichen Regelwerks ist den Bundesländern jedoch bis heute nicht gelungen. In der Konsequenz daraus drängen auf Grund der rechtlichen Unsicherheit und des gelähmten Vollzuges immer mehr illegale Anbieter nach Deutschland.

Schutz der staatlichen Lotterie in Thüringen als Rettungsanker?

Als Mittel der Wahl protegieren die Regierungsfraktionen in Thüringen den staatlichen Glücksspielanbieter. Mit der letzten Änderung des Glücksspielgesetzes vom 28. Mai 2019 kann LOTTO Thüringen mobile Annahmestellen (ähnlich der Bäckerverkaufsfahrzeuge) auf Großveranstaltungen und Volksfesten, wie auch im ländlichen Raum, einsetzen. Zudem ist es dem Anbieter geglückt, eine 10-Euro-Sofortlotterie für den Umweltschutz in das Thüringer Glücksspielgesetz schreiben zu lassen. Damit setzt Thüringen also erneut auf Maßnahmen zur Gewinnmaximierung. Aktionen, die für eine größere Präsenz in der öffentlichen Wahrnehmung sorgen und das Image aufpolieren sind nichts anderes als Werbemaßnahmen, die ausschließlich der Kundenakquise dienen. Wie kann es also sein, dass LOTTO Thüringen seine Werbeaktionen sogar in das Gesetz mit aufnehmen lässt?

Mit dem nun vorgelegten Fünften Gesetz zur Änderung des Thüringer Glücksspielgesetzes soll LOTTO Thüringen erneut eine Kompetenzausweitung erfahren. Aufgrund der angebahnten Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts wird die Veranstaltung, Vermittlung und Durchführung zukünftig in einer Hand liegen. LOTTO Thüringen sichert sich damit weitgehende Entscheidungs- und Handlungsfreiheiten. Eine Übervorteilung staatlicher Angebote öffnet jedoch einem Vorstoß der privaten Glücksspielanbieter Tür und Tor für mehr Marktfreiheiten. Private Anbieter zeigten ja in der Vergangenheit häufig ein klagefreudiges Verhalten, mit der unsicheren Rechtslage in Deutschland als schwerwiegendes Ergebnis.

Suchtprävention und Kanalisierungsauftrag erfordern politisches Umdenken

Eine Politik, die konsequenter Weise die Belange der Suchtprävention wie auch der Kanalisierung in legale und verhältnismäßig sichere Angebote verfolgt, sollte in erster Linie die fiskalischen Interessen zurückstellen. Es ist gut, wenn weniger Menschen an Glücksspielen teilnehmen. Ein Umsatzrückgang ist absolut auszuhalten, denn Glücksspiele bringen nicht nur Gewinne, sondern richten eben auch Schaden an. Da es kulturübergreifend seit mehr als 3000 Jahren glücksspielende Bevölkerungsteile gibt, ist davon auszugehen, dass sich immer auch ein paar Wagemutige finden, die es mögen um Geld zu spielen. Diese Quelle wird sehr wahrscheinlich nicht versiegen. Aus suchtpräventiver Sicht ist es ein Unsinn, dass die Finanzministerien die Träger staatlicher Glücksspiele sind. Deren Aufgabe ist es, das Staatssäckel zu füllen und diesen Auftrag geben sie natürlich auch an die untergeordneten Glücksspielanbieter weiter. Einzig die emanzipierte Kontrolle durch Institutionen der Glücksspielaufsicht und der Suchtprävention kann deren Betrieb auf gesellschaftsverträglichen Kurs halten.
Eine andere Maßnahme ist es, den Vollzug zu stärken. Was nützen die besten Gesetze, wenn Verstöße nicht erkannt oder geahndet werden? Veranstaltung und Teilnahme an illegalen Glücksspielen sind in Deutschland strafbewährt. Verhaftungen und strafrechtliche Prozesse im Bereich der Sportwetten bzw. anderer Online-Glücksspiele sind bisher allerdings nicht bekannt und das, obwohl fast ein Viertel der gesamten Bruttospielerträge auf dem deutschen Glücksspielmarkt durch illegale Angebote aus diesen Bereichen generiert wird.

Fällt das Glücksspielmonopol aufgrund des inkohärenten Vorgehens, geht das auch zu Lasten der Destinatäre von LOTTO Thüringen (wie z.B. Landessportbund, LIGA der freien Wohlfahrtspflege). Die vollzogenen oder eingebrachten Änderungen des Glücksspielgesetzes können unserer Meinung nach den Marktdruck auf LOTTO Thüringen nicht reduzieren, sondern arbeiten vielmehr dem gesetzlich verankerten Auftrag zur Suchtvorbeugung entgegen.

Erfurt, den 10.07.2019

Thüringer Fachstelle
GlücksSpielSucht

Gesetzentwurf

Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Glücksspielgesetzes

PRESSEMITTEILUNG Nr. 78/10

Gerichtshof der Europäischen Union

Digitalisierung, Glücksspielmarkt, Glücksspielrecht, Glücksspielstaatsvertrag, Glücksspielwerbung, Online-Glücksspiele, Prävention, Recht, Sportwettenkonzessionen