Im letzten Jahr waren die Bundesländer nach jahrelangem Streit endlich zu einer Einigung über den Umgang mit privaten Sportwettanbietern gelangt. Auf der Grundlage des 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrags sollten inzwischen die ersten Sportwettanbieter mit Lizenzen ausgestattet sein und damit legal Sportwetten in Deutschland anbieten können, zumindest befristet bis Juli 2021, wenn der Glücksspielneuregelungsstaatsvertrag in Kraft getreten ist und neue Regelungen mit sich bringt. Das Verfahren hatte das Regierungspräsidium Darmstadt als bundesweit zuständige Behörde gestartet und auch bereits zahlreiche Anträge entgegengenommen. Darin sollen die Anbieter unter anderem Maßnahmen zum Spieler*innenschutz, zur IT-Sicherheit und zur Geldwäscheprävention nachweisen. Allerdings musste das Verfahren nach der erfolg-reichen Klage eines österreichischen Anbieters nun erneut gestoppt werden. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hatte geurteilt, dass die Konzessionsvergabe diskriminierend und nicht transparent sei und so zu Wettbewerbsnachteilen führen würde. Indem die für die Vergabe zuständige Behörde im Sommer 2019 bereits bekannte Sportwettanbieter über das neue Konzessionsverfahren informiert hatte, wären andere Anbieter benachteiligt worden, da sie die Informationen nur selbst über die Homepage des Regierungspräsidiums hätten abrufen können. Auch weitere Verfahrensschritte seien nicht transparent genug geregelt, wie beispielsweise die Beteiligung des Glücksspielkollegiums, einem Gremium aus Mitgliedern aller 16 Bundesländer. Zudem gab es keinen einheitlichen Zeitpunkt für die Konzessionsvergabe, wodurch wiederum Wettbewerbsvorteile für die Anbieter entstanden wären, die zuerst eine Konzession erhalten hätten. Deshalb dürfen vorläufig keine Sportwettkonzessionen vergeben werden, bis das Verfahren neu geregelt wurde. Damit können auch Anbieter, die bisher keinen Antrag eingereicht haben und deshalb mit Konsequenzen rechnen mussten, weiter Sportwetten anbieten. Auch Live-Wetten, die mit einer Konzession nicht mehr erlaubt wären, sind des-halb weiterhin möglich. So bleibt die Situation des unregulierten Sportwettmarktes ohne nennenswerten Spieler*innenschutz vorerst bestehen. Das Land Hessen hat aber Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt. Es bleibt also spannend.

Quelle

Glücksspielrecht, Regulierung, Sportwetten, Sportwettenkonzessionen