Die Konferenz der Staatskanzleien der Länder hat sich nach zähem Ringen darauf verständigt, einen neuen Anlauf zu nehmen, den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag umzusetzen. Hintergrund ist, dass am 30.6.2019 die Experimentierklausel für Sportwetten ausläuft, sodass ein Rückfall ins Monopol erfolgen würde, wenn die Ministerpräsidenten-Konferenz nicht vorher die Entfristung beschließt. Dies könnte eigentlich mit 13 Stimmen erfolgen, um aber möglichst Einstimmigkeit zu erreichen, ist dieser Änderungsstaatsvertrag als Zugeständnis an Hessen zu verstehen, die gerne eine Aufhebung der zahlenmäßigen Begrenzung wünschen. Der Beschluss sieht nun vor, dass die bisherige zahlenmäßige Begrenzung der Anbieter (20) im Sportwettbereich aufgehoben und stattdessen ein qualifiziertes Erlaubnisverfahren eingeführt wird. Bis 2021 läuft dann der GlüÄndStV mit dieser Änderung weiter, was bedeutet, dass Online-Glücksspiele (außer für einige erlaubte Lottoprodukte und die Sportwetten) weiterhin illegal sind. Wenn man allerdings die derzeitige Diskussion zum GlüÄndStV verfolgt, ist zu befürchten, dass der Markt der Online-Glücksspiele perspektivisch geöffnet wird. Wenn das erfolgt, ist es unverzichtbar, schon jetzt die Rahmenbedingungen für den Spieler*innen- und Jugendschutz klar zu definieren. Eine Arbeitsgruppe der Landeskoordinator*innen, zu der auch Thüringen gehört, hat deshalb suchtfachliche Empfehlungen erarbeitet und diese sowohl den Glücksspielaufsichten der Länder als auch den Gesundheitsressorts der Länder zur Verfügung gestellt, die dort auch zur Kenntnis genommen wurden.

Übrigens: das Land Schleswig Holstein hat bereits signalisiert, dass sie erneut im Alleingang abweichend vom Glücksspielstaatsvertrag auf Grundlage des eigenen Landesrechts Erlaubnisse zum Betrieb von Online-Casinos erteilen möchte.

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