Das Bundesverwaltungsgericht veröffentlichte die Begründung des Urteils vom 26.10.2017, in dem das Verbot für Online-Glücksspiele bestätigt wurde. Die darin enthaltenen Leitsätze stellen unter anderem fest, dass ein Verbot von Poker- und Casinospielen im Internet mit dem bestehenden europäischen und deutschen Recht vereinbar ist. Weiterhin ist es demnach möglich, gegen die Anbieter von Online-Sportwetten glücksspielrechtliche Untersagungsverfahren wegen fehlender Erlaubnisse einzuleiten.

Mit der Bestätigung des Internetverbotes wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Glücksspiele im Internet die Ziele des Jugendschutzes, der Bekämpfung der Glücksspielsucht sowie der Begleitkriminalität außerordentlich gefährden. Online-Glücksspiele bergen besondere Risiken für die Glücksspieler*innen und größere Gefahren für das Auftreten von kriminellen Verhaltensweisen und von Manipulationen.

Hintergrund für das Urteil war die Klage eines Glücksspielanbieters für Sportwetten, Poker- und Casisnospiele gegen eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung.

Das Urteil ist unter folgendem Link zu finden: https://www.bverwg.de/de/261017U8C18.16.0

Glücksspiele, Glücksspielrecht, Internet