Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland
Forderung zu einer Verschiebung des derzeitigen Prozesses

Sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten,

der Fachbeirat Glücksspielsucht sowie die weiteren 20 zeichnenden Verbände und Fachgesellschaften möchten auf diesem Wege Einspruch gegen die Konsentierung und Umsetzung des Entwurfs zum Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens (GlüNeuRStV) erheben. Gründe sind hierfür im Wesentlichen der intransparente Prozess der Entstehung des Entwurfs, mangelnde wissenschaftliche Untermauerung und drastische Defizite in Prävention und Spielerschutz.

Am Entwicklungsprozess des GlüNeuRStV waren weder der Fachbeirat, noch Vertreter*innen von Forschung, Prävention und Behandlung sowie Public Health vertreten. Weiterhin fehlte der Einbezug von Betroffenen und Angehörigen. Durch diesen Mangel fehlt dem Entwurf u. a. die wissenschaftliche Untermauerung, so dass an ganz zentralen Stellen präventive und Glücksspieler*innen schützende Maßnahmen gar nicht, ungenügend oder mit falschen Mitteln festgeschrieben wurden. Wirtschaftliche Interessen und Staatseinnahmen aus dem Glücksspiel stellen nachvollziehbare Motive dar, dürfen aber nicht auf Kosten von Einzelschicksalen bzw. des Gemeinwohls erfolgen. Die Glücksspielindustrie erzielt nachweislich einen großen Anteil ihres Gewinns durch die Beteiligung glücksspielsüchtiger Personen.

Der jetzige Zusammenschluss von zahlreichen Expert*innen erkennt an, dass in einigen Teilen sinnvolle Maßnahmen des Spielerschutzes eingeführt wurden. Wir beschränken uns in diesem Schreiben der Kürze halber aber auf die Defizite und weisen darauf hin, dass folgende Inhalte besonders bedenklich sind:

Die Erlaubniserteilung für das Online-Glücksspiel widerspricht der wissenschaftlichen Evidenz, welche eine besondere Gefährdung durch Online-Angebote nachweist. Die insgesamt erhöhte und besonders einfache Verfügbarkeit führt zu neuen Risiken der Suchtentwicklung, -aufrechterhaltung und Rückfallgefährdung. Die in diesem Zusammenhang vorgeschlagenen Regulierungen des Spielerschutzes greifen nicht oder zu kurz.

Eine Obergrenze von 1.000 € verspielten Geldes im Monat nur für Online-Glücksspiele ist aus zweierlei Gründen zu kritisieren:

1. Zum einen handelt es sich nicht um die Grenze des eingesetzten Geldes, sondern um den monatlichen Gesamtverlust. Ein Verlustlimit von 1.000 € ermöglicht ein exzessives Spielverhalten das mit einer massiven Suchtgefährdung einhergeht. Mit diesem Limit werden somit hochgefährliche Spielmuster erlaubt bzw. legitimiert.

2. Zum anderen handelt es sich um eine beträchtliche Summe Geldes, die einen erheblichen Anteil des zur Verfügung stehenden Lebensunterhalts umfassen und bei entsprechend geringem Einkommen eine Person oder eine Familie massiv finanziell gefährden kann. Hierbei muss außerdem bedacht werden, dass Glücksspieler*innen häufig sowohl online als auch terrestrisch spielen, also zu den 1.000 € oftmals weitere Verluste hinzukommen.

Werbung für Glücksspielangebote erhöht die Suchtgefahren, spricht häufig besonders Jugendliche und junge Erwachsene – eine besonders gefährdete Gruppe – an, verstärkt die Illusion von schnellen Gewinnen und blendet Suchtgefahren aus. Das Verhalten erscheint risikolos, sozial akzeptiert und der Norm entsprechend zu sein. Werbung sollte daher auf ein Minimum am Point-of-Sale begrenzt werden.

Die Spielersperren müssen sich in der jeweiligen Dauer an angemessenen Zeiträumen orientieren. Zu bedenken ist, dass es sich bei den selbst- und fremdgesperrten Personen in der Regel um hochgefährdete oder bereits abhängig Glücksspielende handelt. Zeiträume wie drei Monate oder ein Jahr greifen insbesondere bei bereits manifest Süchtigen zu kurz und stimmen nicht mit den Zeitverläufen überein, die man anhand von wissenschaftlichen Längsschnittstudien im Suchtbereich empfehlen würde. Danach beträgt der Zeitraum für eine stabile Genesung in der Regel mehrere Jahre. Wir empfehlen die Sperrdauer für Personen, die als Grund „Glücksspielsucht“ angeben, deutlich zu erhöhen bzw.die Aufhebung der Sperre sorgfältig zu prüfen.

Der übereilte Prozess in der Entwicklung und Durchsetzung des GlüNeuRStV verhinderte weiterhin dessen wissenschaftliche Überprüfung. Es bedarf einer Erfassung des Status Quo, bevor der neue Staatsvertrag in Kraft treten kann, so dass die Veränderungen messbar werden. Auch dieses spricht deutlich dafür, den jetzigen Prozess zu verschieben und das Regelungswerk zunächst zu optimieren.

Der Entwurf sieht vor, dass die Aufgaben der geplanten Gemeinsamen Aufsichtsbehörde bis zum 31.12.2022 von den Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder wahrgenommen werden. Diese zeitliche Abfolge bitten wir zu überdenken. Der Markt sollte erst dann liberalisiert werden, wenn die Glücksspielaufsicht aus personeller und technischer Hinsicht arbeitsbereit ist.

Fazit: Wir bitten Sie dringlich, den jetzigen Prozess auszusetzen, den noch gültigen 3. Staatsvertrag zu verlängern, die gemeinsame Glücksspielbehörde aufzubauen und parallel einen aus der Perspektive des Spielerschutzes verbesserten GlüNeuRStV in Zusammenarbeit mit Fachleuten und Betroffenen zu entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen
für die Mitglieder des Fachbeirates Glücksspielsucht

PD Dr. Hans Jürgen Rumpf
Vorsitzender des Fachbeirates Glücksspielsucht

 

Mitzeichnende des Offenen Briefes vom 10. März 2020 an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in alphabetischer Reihenfolge:

Betroffenenbeirat Bayern – Stimme der
SpielerInnen, München

Blaues Kreuz in Deutschland e. V. (BKD),
Wuppertal
www.blaues-kreuz.de

Caritas Suchthilfe e.V. (CaSu), Bundes-verband
der Suchthilfeeinrichtungen im DCV,
Freiburg
http://www.caritas-suchthilfe.de

Condrobs e.V., München
http://www.condrobs.de

Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und
Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde
(DGPPN), Berlin
www.dgppn.de

Deutsche Gesellschaft für Soziale Arbeit in
der Suchthilfe (DG-SAS), Münster
www.dg-sas.de

Deutsche Gesellschaft für Suchtforschung
und Suchttherapie (DG-Sucht), Hamm
www.dg-sucht.de

Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin
(DGS), Hamburg
www.dgsuchtmedizin.de

Deutsche Gesellschaft für Suchtpsychologie
(dgsps), Daun
www.dgsps.de

Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V.
(DHS), Hamm
www.dhs.de

Deutsche Suchtgesellschaft (DSG) – Dachverband
der Suchtfachgesellschaften
www.dachverband-sucht.de

Fachverband Drogen und Suchtmittel
(fdr), Berlin
www.fdr-online.info

Fachverband Glücksspielsucht e.V.,
Bielefeld
www.dachverband-sucht.de

Fachverband Medienabhängigkeit e.V.,
Hannover
www.fv-medienabhaengigkeit.de/

Fachverband Sucht e.V.,
Bonn
www.sucht.de

Gesamtverband für Suchthilfe e. V. (GVS)
– Fachverband der Diakonie Deutschland,
Berlin
www.sucht.org

Kreuzbund e.V.,
Hamm
www.kreuzbund.de/de

Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen
e.V., Hannover
www.kfn.de

Präventionsprojekt Glücksspiel | pad
gGmbH, Berlin
www.faules-spiel.de

SPuH NRW e.V
Spielsucht – Prävention – Hilfe, Bergkamen
www.spuh.de

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Offener Brief

An die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer

Informationen, Prävention, Stellenausschreibung