Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am 28. Oktober 2016 darüber geeinigt, den Glücksspieländerungsstaatsvertrag zu ändern. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde bereits zur Notifizierung bei der EU- Kommission eingereicht. Im Entwurf wird das Bundesland Hessen als Verantwortliche für die Vergabe von Sportwettwenkonzessionen gestrichen. Weiterhin entfällt die Deckelung auf 20 Sportwettkonzessionen. Das Vergabeverfahren ist demnach für alle Bewerber, welche gewisse Mindestanforderungen erfüllen, wieder eröffnet. Diese Regelung soll für den gesamten Zeitraum der Experimentierphase (bis 30. Juni 2021; bei Fortbestand des Gesetzes ggf. bis 30. Juni 2024) gelten.
Darüber hinaus wurde dem Bundesland Hessen eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit zum 31. Dezember 2019 eingeräumt. Inkraftreten soll das Gesetz am 01. Januar 2018. Dies ist verwunderlich, da die Stillhaltefrist der EU-Kommission bereits am 10. Februar 2017 endet, wonach das Gesetz sofort in Kraft treten könnte. Hinweise für den langen „Leerlauf“ liefert evtl. die zugehörige Pressemitteilung der Ministerpräsidenten. Darin werden weitere Aufgaben an die Glücksspielaufsichten der Länder formuliert, die Liberalisierungsbestrebungen erkennbar machen. Der Auftrag an die Glücksspielaufsichtsbehörden lautet, die Möglichkeiten
1. zur Verbesserung des Vollzugs gegen illegale Online-Glücksspielangebote
2. zur Vereinfachung der Indentifizierung und Authentifizierung von Spielern im Internet
3. zur Nutzung der Sperrdatei für weitere Glücksspiele
4. zum Ersetzen des Einsatzlimits von 1.000 Euro durch ein Verlustlimit von 1.000 Euro und
5. ob eine Regulierung des Online-Casinomarktes mit den Zielen des Glücksspieländerungsstaatsvertrages vereinbar ist, zu erörtern und zu prüfen.

Neben der Öffnung des Marktes stellen gerade die beiden letztgenannten Punkte aus unserer Sicht einen massiven Eingriff in die ursprüngliche Gesetzgebung dar. Sollte sich bis Ende 2017 keine Möglichkeit finden, dieses Gesetz sowie die weitere geplante Liberalisierung abzuwenden, stehen uns in Suchthilfe und Suchtprävention schwere Zeiten ins Haus.

Weiterführende Links:

http://ec.europa.eu/growth/tools-databases/tris/de/search/?trisaction=search.detail&year=2016&num=590

http://www.regierung-mv.de/Landesregierung/stk/Presse/?id=121002&processor=processor.sa.pressemitteilung

Glücksspieländerungsstaatsvertrag, Glücksspielstaatsvertrag, Sportwettenkonzessionen